Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
  Eritrea: keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Einziehung zum Nationaldienst oder Bestrafung wegen illegaler Ausreise für Mutter, die vor Einberufung das Land verlies; Sicherung Existenzminimum trotz Coronapandemie und Heuschreckenplage möglich

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Zusammenhang mit Art. 3 EMRK scheidet in Fällen, in denen wie hier, gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist und die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG bereits verneint wurden, in der Regel aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wie bei § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylG aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, juris, Rn. 36).

  Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des EGMR auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Aufnahmeland in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (EGMR, Urteil vom 28.06.2011, 8319/07, NVwZ 2012, 681, Rn, 278; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 23, 25 …und Beschluss vom 08.08.2018, 1 B 25/18, juris, Rn. 9;… Thü-.

  Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Sperrwirkung sind ersichtlich nicht gegeben, da dies eine extreme Gefahrenlage voraussetzen würde, die nur vorliegt, wenn die Abschiebung den Betroffenen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (BVerwG, Urteile vom 12.07.2001, 1 C 2/01, juris, Rn. 9 und vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris, Rn. 442 ff).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 19 A 1857/19

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG benannten Verfolgungsgründe verpflichtet sind (VG Potsdam…, Urteil vom 17.02.2016, VG 6 K 1995/15.A, juris, Rn. 17; VG Schleswig, Urteil vom 22.10.2018, 3 A 365/17, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21.09.2020,19 A 1857/19.A, juris, Rn. 30ff.; 36ff.).

  So begründet die illegale Ausreise allein noch nicht die Annahme einer staatlichen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (OVG Münster, Beschluss vom 21.09.2020, a.a.O., Rn. 29 ff, 13If).

  Zudem löst die bloße Stellung eines Asylantrags im Ausland keine Verfolgungsmaßnahmen oder Bestrafung aus, so dass selbst anerkannte Asylberechtigte, gegebenenfalls nach Entrichtung einer sogenannten "Aufbausteuer" unbehelligt nach Eritrea reisen können, wovon sie zu Besuchszwecken auch Gebrauch machen (…Auswärtiges Amt, Lagebericht, a.a.O., S. 6, 7, 22, 23; OVG Münster, Beschluss vom 21.09.2020, a.a.O., Rn. 29ff, 13 lf.).

• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht: Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten eines Schutzsuchenden

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Unabhängig davon werden nach den dem Gericht vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen Frauen bei Heirat oder Schwangerschaft vom Nationaldienst freigestellt beziehungsweise aus dem Nationaldienst entlassen, was auch für Mütter gilt (Auswärtiges Amt, Lagebericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 09.12.2020, Stand November 2020, Az. 508-516.80/3 ERI, S. 16;… BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung am 20.02.2017, S. 9; VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 24), so dass für die Klägerin, die seit .2018 Mutter des in Deutschland geborenen Sohnes, , ist, bei Rückkehr nach Eritrea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einberufung zum Nationaldienst droht.

  Nach der Erkenntnislage des Gerichts ist bei Personen, die vor Antritt des nationalen Dienstes das Land illegal verlassen haben, bei Rückkehr von einer Straffreiheit auszugehen (…Auswärtiges Amt, Auskunft auf eine Anfrage des VG Schwerin vom 10.10.2017, Az. 508- 516.80/49655, S. 2 und Lagebericht, a.a.O., S. 6, 7, 22, 23; VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, 3 K 1831/18, juris, Rn. 26, 27).

  So reisen jährlich über 60.000 Eritreer zu Besuchszwecken in ihr Heimatland zurück (VG Saarlouis, Urteil vom 30.09.2019, a.a.O., Rn. 27).

 
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Dabei ist bei der Gefahrenprognose auf die im Bundesgebiet tatsächlich gelebte Kernfamilie abzustellen, da bei zwar notwendig hypothetischer aber doch realitätsnaher Betrachtung davon auszugehen ist, das eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft, lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019,1 C 45/18, juris, Rn. 16 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Sperrwirkung sind ersichtlich nicht gegeben, da dies eine extreme Gefahrenlage voraussetzen würde, die nur vorliegt, wenn die Abschiebung den Betroffenen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (…BVerwG, Urteile vom 12.07.2001, 1 C 2/01, juris, Rn. 9 …und vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris, Rn. 442 ff).
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der Sperrwirkung sind ersichtlich nicht gegeben, da dies eine extreme Gefahrenlage voraussetzen würde, die nur vorliegt, wenn die Abschiebung den Betroffenen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde (BVerwG, Urteile vom 12.07.2001, 1 C 2/01, juris, Rn. 9 …und vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 38; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris, Rn. 442 ff).
• OVG Thüringen, 07.05.2019 - 3 ZKO 315/19

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  rOVG, Beschluss vom 07.05.2019, 3 ZKO 315/19, juris, Rn. 11, 12).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urteil vom 20.02.2013, 10 C 23/12, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.10.2018, A 3 S 791/18, juris, Rn. 15).
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des EGMR auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Aufnahmeland in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (EGMR, Urteil vom 28.06.2011, 8319/07, NVwZ 2012, 681, Rn, 278; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 23, 25 und Beschluss vom 08.08.2018, 1 B 25/18, juris, Rn. 9; Thü-.
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Gera, 14.01.2021 - 4 K 746/20

  Das Gericht muss im Rahmen der freien Beweiswürdigung die volle Überzeugung von der Wahrheit (und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit) des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals erlangen und dabei beurteilen, ob die Aussage des Asylsuchenden glaubhaft ist (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, 9 C 109/84, juris, Rn. 16, 17).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)
• VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

  Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer
• VG Osnabrück, 18.08.2015 - 5 A 465/14